24 : 24 – und dann
entscheidet der Oberbürgermeister.

Marx stellte die Kompetenz des Rechtsamtes nicht infrage, machte aber deutlich, dass sich zwei unterschiedliche juristische Bewertungen gegenüberstanden. Als Nichtjurist wolle er nicht behaupten, entscheiden zu können, welche Auffassung einer endgültigen gerichtlichen Prüfung standhalte.

Für die CDU sei deshalb entscheidend, wie mit einem Bürgerbegehren umzugehen sei, das von einer erheblichen Zahl von Triererinnen und Trierern getragen werde.

„Unsere Antwort lautet: Im Zweifel für die demokratische Beteiligung.“

Marx betonte außerdem:

„Wer von der Stärke seiner Argumente überzeugt ist, muss seine Abstimmung nicht fürchten.“

Die CDU sprach sich deshalb dafür aus, das Bürgerbegehren zuzulassen und den Triererinnen und Trierern die Möglichkeit zu geben, selbst abzustimmen.

Schleimer stellte heraus, dass nicht über die politische Bewertung der Windkraft entschieden werde, sondern über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

„Als SPD-Fraktion vertrauen wir heute erneut auf die Expertise des Rechtsamts.“

Nach Auffassung der SPD sollten unterschiedliche Rechtsauffassungen gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden.

„Zu unserer Demokratie gehört untrennbar der Rechtsstaat.“

Die SPD stimmte deshalb geschlossen für die Verwaltungsvorlage und damit für die Feststellung der Unzulässigkeit. Das offizielle Abstimmungsergebnis weist für die SPD elf Ja-Stimmen aus.

Lichter folgte der Auffassung des Rechtsamtes, wonach die Entscheidung über die Zulässigkeit eine gebundene Rechtsentscheidung sei.

„Daher folgen wir heute der Empfehlung des Rechtsamts und stellen gemäß seiner juristischen Stellungnahme die Unzulässigkeit fest.“

Gleichzeitig räumte er ausdrücklich ein, dass zwei unterschiedliche rechtliche Bewertungen im Raum standen. Deshalb forderten die Grünen eine zusätzliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht:

„Gerade weil zwei unterschiedliche rechtliche Bewertungen im Raum stehen, bitten wir um ein Zeichen der Sorgfalt.“

Die Grünen stimmten dennoch mit neun Stimmen für die Unzulässigkeit.

Gilles stellte die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt:

„Wir als FDP haben keine Angst vor einem Bürgerentscheid.“

Er kritisierte, dass rechtliche Unklarheiten nicht frühzeitig zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative geklärt worden seien.

Seine Kernfrage:

„Trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern zu, selbst eine Entscheidung zu treffen? Wir als FDP tun das.“

Die FDP lehnte deshalb die Verwaltungsvorlage ab. Im offiziellen Ergebnis stehen drei Nein-Stimmen der FDP.

Klingelmeier stellte Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung als Grundüberzeugung seiner Fraktion heraus.

Er verwies darauf, dass unterschiedliche juristische Auffassungen vorlägen:

„Wenn die Rechtsauffassung von Verwaltungen immer eindeutig und zweifelsfrei wäre, bräuchten wir keine Verwaltungsgerichte.“

Die unterschiedlichen Bewertungen sollten nach seiner Auffassung durch Kommunalaufsicht oder Gerichte geklärt werden.

„Machen Sie doch den Weg frei. Nehmen Sie doch Bürgerbeteiligung ernst.“

Die Freien Wähler stimmten mit zwei Stimmen gegen die Verwaltungsvorlage.

Schenk verwies zunächst auf die langfristigen Auswirkungen auf Stadtwald und Landschaftsbild.

Im Mittelpunkt stand für ihn aber die demokratische Frage:

„Wer die Menschen in einer grundlegenden Frage mitentscheiden lässt, stärkt das Vertrauen in die Demokratie.“

Seine Schlussfolgerung:

„Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden dürfen.“

Die UBT stimmte mit zwei Stimmen gegen die Verwaltungsvorlage.

Die Linke war nicht geschlossen.

Ein Teil der Fraktion folgte der Verwaltungsvorlage. Gleichzeitig erklärte Frau Leibert-Dengel ausdrücklich, dass sie sich wegen ihrer grundsätzlichen Unterstützung von Bürgerbegehren enthalten werde:

„Ich bin grundsätzlich für Bürgerbegehren und deswegen werde ich mich heute als linke Politikerin enthalten.“

Im offiziellen Abstimmungsergebnis stehen zwei Ja-Stimmen für Die Linke.

Zeeb betonte, Bürgerbegehren seien grundsätzlich ein wichtiges Instrument der Demokratie, müssten aber die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Er stellte sich hinter die Einschätzung der Verwaltung:

„Wir vertrauen dem Rechtsamt und der Verwaltung.“

Die FRAKTION stimmte deshalb mit zwei Stimmen für die Feststellung der Unzulässigkeit.